Aktueller Schwerpunkt

08.06.18

„Aktionsbündnis Wohnen“ – Einladung zum ersten Gründungstreffen

Liebe Interessierte am „Aktionsbündnis Wohnen“,

Sie haben Interesse an einem (weiteren) Austausch zum Thema „Wohnungsnot“ und an der Gründung eines Aktionsbündnisses „Wohnen“ für Ludwigshafen?

Dann möchten wir Sie zu einem ersten Treffen einladen:

Am Dienstag, 19. Juni 2018 (noch rechtzeitig vor den Sommerferien) um 18.00 Uhr an der Hochschule Ludwigshafen, Maxstraße 29, Raum M113.

Wir sind gespannt, wie viele wir sein werden – welche Erfahrungen und offene Fragen auf den Tisch kommen – welche Ideen entworfen werden und wie es weiter geht…

Herzliche Grüße

AKS Ludwigshafen

 

17.05.2018

Lehre-Praxis-Dialog: Wohnungslosigkeit und Wohnraumnot

am 5. Juni 2018 von 15:00 bis 18:00 Uhr findet in der Aula des Fachbereichs Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Ludwigshafen am Rhein wieder ein Lehre-Praxis-Dialog statt. Das Format hat bereits eine gewisse Tradition. Die letzten Veranstaltungen fanden im Jahr 2014 zum Thema Arbeitsverhältnisse in der Sozialen Arbeit unter den Bedingungen aktueller Sozialpolitik und im Jahr 2016 zu Flucht und Migration als Querschnittsthemen für die Soziale Arbeit statt.

Dieses Jahr wollen wir das Format erweitern und die Fragestellung von wachsender Wohnungslosigkeit und Wohnraumnot öffentlich in einer ca. dreistündigen Veranstaltung diskutieren. Da sich auch der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Ludwigshafen (AKS LU) mit dem Thema seit geraumer Zeit intensiv beschäftigt, wird der Lehre-Praxis-Dialog in diesem Jahr gemeinsam ausgerichtet.

Das Thema stellt Sozialarbeiter*innen in vielen Bereichen der Praxis vor unlösbare Probleme. Wir möchten die Fragen, die sich angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, des massiven Anstiegs von Wohnungslosigkeit und der daraus resultierenden existenziellen Not der betroffenen Menschen an diesem Tag auf einem geöffneten Podium aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Als Teilnehmer*innen des Podiumsgesprächs haben wir neben Wissenschaftler*innen und Sozialarbeiter*innen vor Ort diesmal auch Personen eingeladen, die an der Entwicklung und Umsetzung alternativer Konzepte der Wohnraumplanung mitgewirkt haben, sowie eine Vertreterin aus der Kommunalverwaltung. Das Format lebt allerdings vor allem vom offenen Austausch der Besucher*innen, die häufig zahlreiche Erfahrungen aus ihrer täglichen Praxis und ihrer Lebenswelt mitbringen. Deshalb wird viel Raum für Fragen und Diskussionen sein.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unserer Einladung folgen. Sie haben die Möglichkeit, sich ➤online für diese Veranstaltung anzumelden.

Bringen Sie auch gerne noch andere Interessierte mit und machen Sie den Lehre-Praxis-Dialog an geeigneter Stelle publik.

Lehre-Praxis-Dialog: Wohnungslosigkeit und Wohnraumnot

5. Juni 2018 von 15:00 bis 18:00 Uhr

Hochschule Ludwigshafen am Rhein

Standort: Maxstraße 29

67059 Ludwigshafen

Raum: Aula

 

24.04.2018

Wir unterstützen den Protest gegen die Abschiebung nach Armenien von Armen und Aram H. aus Ludwigshafen!

…in Kürze mehr…

Aufruf zur Protestkundgebung von „Respekt : Menschen!“e.V. Ludwigshafen:

Kundgebung am 21.2.18 um 15 Uhr
am Ausländeramt Marienstraße 8, danach um 16 Uhr am Lichttor, Rathausplatz.
Wir wollen Armen H. und seinen Vater zurück!

Eine Familie wurde auseinandergerissen!
Mit nächtlicher Polizei-Aktion am 31.1.2018 wurde der 18-jährige Armen H. und sein
Vater Aram H. zur Abschiebung abgeholt und nach Armenien abgeschoben.
Der Sohn Armen hat einen Ausbildungs vertrag im Gastgewerbe, er hatte innerhalb kurzer Zeit die B1-Sprachprüfung bestanden.
Der Vater Aram sollte am 31.1. wegen eines unklaren oberflächlichen Tumors operiert werden. Die Mutter und Ehefrau Frau Lusine Z., und ihre 12-jährige Tochter Lina haben Abschiebeverbot und einen Aufenthalt nach § 25,3 Aufenthaltsgesetz.
Frau Z. (44) hatte eine schwere Krebserkrankung durchgemacht, dann schnell Deutsch gelernt und begonnen, an der Hochschule Ludwigshafen zu studieren. Sie ist jetzt im 5. Semester des Studienganges Soziale Arbeit.
Am 13. 12. 2017 hat sie dort den Ehrenpreis des DAAD bekommen wegen besonderer
Studienleistungen und herausragendem ehrenamtlichem Engagement.
Die Tochter Lina ist schwerstbehindert, sitzt im Rollstuhl und hat die Behinderungsmerkmale „außerordentlich gehbehindert“ und „hilflos“. Sie besucht die Mosaikschule.
Vater und Sohn sind jetzt in Armenien, sie haben Einreiseverbot. Mutter und Tochter sind allein gelassen. Dabei benötigen sie dringend, wie alle Menschen, das Zusammenleben als Familie und den Beistand des Vaters und Sohnes bei der Versorgung der Tochter Lina.
Wir sind außerordentlich erschrocken über diese Aktion der Ausländerbehörde.
Diese Abschiebung verstößt gegen das Aufenthaltsgesetz § 60a (2): „Eine Duldung
ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Ausbildung aufnimmt.“
Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter
einem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“.
Es ist uns unbegreiflich, warum diese Abschiebung erfolgt ist. Zumal eine Behörde
in einem demokratischen Land abzuwägen hat zwischen den Interessen der
Menschen/ Familien und den Interessen der Allgemeinheit.
Auch wenn Vater und Sohn vom Bundesamt keinen eigenen Aufenthalt bekommen
hatten, ist es rechtlich überhaupt nicht zwingend, dass sie abgeschoben
werden mussten. Sie hätten mit Ausbildungsduldung und Anerkennung des Wertes
der Familie hier in Deutschland bleiben können. Von rechtlichen Aspekten
abgesehen: diese Abschiebung ist unmenschlich!

Wir erwarten:
-dass die Abschiebung für ungültig erklärt und widerrufen wird,
-dass die Wiedereinreise von Vater und Sohn schnellstens ermöglicht wird,
-dass das Ausländeramt Ludwighafen in Zukunft nicht mehr solche menschenfeindlichen Abschiebungen durchführt.

Initiative „Respekt : Menschen!“e.V. Ludwigshafen
V.i.S.d.P Marianne Speck

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Aufruf zur Protestkundgebung von Studierenden der Hochschule Ludwigshafen:

Kundgebung am 21.2.18 um 15 Uhr am Ausländeramt Marienstraße 8, danach um 16 Uhr am Lichttor, Rathausplatz in Ludwigshafen

Protest gegen die Abschiebung von Armen und Aram H.!

Eure Solidarität ist gefragt!!!!

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Ludwigshafener Ausländerbehörde und Polizei wurden am 31.1.2018 der 18-jährige Sohn und der Ehemann unserer Kommilitonin Lusine Z. nach Armenien abgeschoben!

Viele von Euch kennen Lusine und auch ihre 12-jährige Tochter Lina, die sie manchmal nach Schulschluss oder in den Ferienzeiten zu den Vorlesungen mitnehmen muss, weil Lina durch ihre Behinderung auf ständige Betreuung angewiesen ist. Viele von Euch wissen, dass Lusine viele Jahre gekämpft hat, gekämpft gegen ihre Krankheit, gekämpft für die Gesundheit ihrer Tochter, gekämpft für ihren eigenen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland und den ihrer Tochter, gekämpft dafür, endlich ihren damals noch minderjährigen Sohn Armen und ihren Ehemann zu sich nach Deutschland holen zu können. Fast schon nebenbei lernte sie in rasantem Tempo die deutsche Sprache und zwar so ausgezeichnet, dass sie auch das Studium Sozialer Arbeit mit hervorragenden Leistungen meistert und dabei sogar noch ihre Kommiliton_innen unterstützt, wo sie nur kann. Lusine bereichert unseren Fachbereich sehr mit ihrem Engagement, ihrem Fleiß, ihrer Hilfsbereitschaft und ihrer vorbildlichen Art, jede Herausforderung anzunehmen. Nicht ohne Grund hat sie für ihre hervorragenden Leistungen und ihr soziales Engagement im Januar den DAAD-Preis erhalten.

Im letzten Jahr ist es der Familie nach 4 (!) Jahren, in denen Lusine hier in Ludwigshafen ohne die Unterstützung ihres Ehemannes Aram für sich und Lina kämpfen musste, endlich gelungen, sich wieder zu vereinen. Aber Lusines Kampf hörte auch jetzt nicht auf. Auch wenn für sie und ihre Tochter ein bestandskräftiges Abschiebeverbot und ein Aufenthalt nach § 25 III AufenthG gilt, ihr Mann und ihr Sohn lebten seither in Duldung, und damit die ganze Familie in ständiger Angst, die wiedergefundene wechselseitige Unterstützung und Nähe wieder zu verlieren.

Die Familie hat es geschafft, dank ihres unermüdlichen Integrationswillens und der Aktivierung jedweder Ressourcen, innerhalb kürzester Zeit für den Sohn Armen einen Ausbildungsplatz im Gastronomiegewerbe zu finden. Auch die B1- Sprachprüfung hat er mit Bravour bestanden. Ihr Mann Aram betreute und pflegte Lina, damit sie ihr praktisches Studiensemester im Klinikum Ludwigshafen absolvieren konnte, was ohne Arams Unterstützung kaum möglich gewesen wäre. Sämtliche Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die mit dem Fall der Familie vertraut sind, erkennen die außerordentlichen Bemühungen zur Integration der Familie an und engagieren sich für das gesundheitliche Wohl der Mutter und das Wohl des Kindes Lina.

Der Ausländerbehörde in Ludwigshafen lagen alle Unterlagen vor, die die besondere Härte des Falles deutlich werden lassen. Für eine solche Abschiebung gab es keinen zwingenden rechtlichen Grund!

Und deshalb können wir die Abschiebung von Armen und Aram nicht hinnehmen!

Wir schließen uns der Initiative „Respekt: Menschen!“ an und fordern:

  • Die Überprüfung der Entscheidung auf Abschiebung und der Rechtmäßigkeit der Entscheidungsgründe.
  • Die Rücknahme des Einreiseverbots.
  • Die Übernahme der Kosten der Abschiebung durch den Staat.
  • Keine menschenfeindlichen Abschiebungen mehr.

Wir brauchen in unserem Fachbereich und an unserer Hochschule Menschen wie Lusine, von denen wir so viel lernen können und die uns ein solches Vorbild und eine große Unterstützung sind. Und Lusine und Lina brauchen ihre Familie!!! Damit sie in Deutschland ein gesundes und geschütztes Leben führen können!

Es ist absolut wichtig, dass viele Menschen am nächsten Mittwoch zur Kundgebung kommen und ihre Solidarität mit der Familie zeigen! Leitet die Einladung bitte weiter an Freunde, Bekannte, Organisationen, Kolleg_innen und alle, die Euch einfallen. Bringt Transparente, Trommeln oder Instrumente mit, damit wir auf unser Vorhaben aufmerksam machen können! „Respekt: Menschen!“ und die organisierenden Studierenden werden ebenfalls Flyer und Plakate vorbereiten, damit wir die Menschen informieren können.

Lusine hat so lange gekämpft, lasst uns jetzt mit ihr kämpfen, für das Recht auf Familie, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und gegen unmenschliche Abschiebepraktiken!!!

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Redebeitrag des Fachschaftsrates des Fachbereichs IV der Hochschule Ludwigshafen während der Protestkundgebung

Liebe Alle,

wir, der Fachschaftsrat des Fachbereichs Vier der Hochschule Ludwigshafen zeigen uns solidarisch mit unserer Kommilitonin und allen anderen von Flucht und Abschiebung betroffenen Menschen.

Die Abschiebung von Lusines Mann und ihrem Sohn in der Nacht vom 30. Januar auf 31.01. Januar ist ein Beispiel für die unmenschliche Asylpolitik Deutschlands und im Gesamtkontext auch das Ergebnis globaler Macht- und Herrschaftsverhältnisse.

Die weltweite Kluft zwischen arm und reich, die zahlreichen Kriegsschauplätze und die Millionen von Elend und Armut betroffenen Menschen sind keine zufällige Erscheinung. Sie sind Ergebnisse globaler Macht- und Herrschaftsverhältnisse und des ungleichen Besitzes an Reichtum und Bodenschätzen. Sie sind das notwendige Resultat des Kapitalismus – einem System, das nicht an dem Wohl und den grundlegenden Bedürfnissen der Menschheit ausgerichtet ist, sondern an den Milliardengewinnen von Unternehmen und Konzerne.

Die Konfrontation mit von Krieg, extremer Armut und Naturkatastrophen betroffenen Menschen findet verstärkt nicht mehr nur medial statt. Zunehmend sind wir in den Metropolen der westlichen Industriestaaten mit den betroffenen Menschen unmittelbar und direkt konfrontiert. Sie sind keine bloßen Zahlen, sondern steigen aus Zügen in den Bahnhöfen der Großstädte, besetzen aus Protest öffentliche Plätze und leben in Flüchtlingsunterkünften in direkter Nachbarschaft oder wie in diesem Beispiel, wenn es eine Kommilitonin betrifft.

Länder und Unternehmen, die mit dieser Ausbeutungspolitik Flucht verursachen können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Doch genau dies findet statt. Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik wurde zum Grundpfeiler des heutigen EU-Grenzregimes. Nicht nur die Zahl kriegerischer Auseinandersetzungen ist extrem hoch, sondern auch die Asyl- und Abschiebepolitik in Deutschland ist so zugespitzt wie noch nie. Der staatliche und gesellschaftliche Rassismus hat in Deutschland zugenommen und wird – nach dem Einzug der AfD in etliche Landesparlamente und in den Bundestag – weiter an Fahrt aufnehmen.

Jahrzehntelang ist es den Herrschenden gelungen, die schärfsten Auswirkungen und Krisenerscheinungen des globalen Kapitalismus in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuwälzen. Doch die Rechnung geht nicht mehr auf: Selbst die Überwachung und militärische Sicherung der EU-Außengrenzen kann nicht verhindern, dass sich Geflüchtete für ein Leben in Sicherheit auf den Weg nach Europa machen. Immer höhere Stacheldrahtzäune oder der vorgebliche Kampf gegen organisierte Schlepperbanden im Mittelmeer werden nicht zu einer Aufhebung von Flüchtlingsbewegungen führen.

Flucht muss in diesem Kontext betrachten werden: Als Resultat von ökonomischen, politischen und militärischen Interventionen durch (vor allem) die westlichen Metropolen. Dafür ist es nötig, einen tiefer gehenden Blick auf die – dem Kapitalismus innewohnenden – Zwänge zu werfen, die zu den genannten Interventionen führen. Die Fragen, die wir uns stellen sind: Was sind Ursachen von Flucht? Welche Rolle spielen dabei Kriege und wirtschaftliche Ausbeutung? Was hat das alles mit Deutschland und dem Kapitalismus zu tun?

Diese drei Fluchtursachen vereint ein gemeinsamer Ursprung. Hauptverantwortlich für Krieg, Armut und Umweltzerstörung sind die westlichen Industriestaaten. Als drittgrößter Waffenexporteur und wirtschaftliche Führungsmacht spielt Deutschland eine bedeutende Rolle bei der globalen Verursachung von Flucht.

Deshalb fordern wir: Keine Abschiebung von Flüchtlingen und offene Grenzen für alle!

Kein Mensch flieht grundlos aus seiner Heimat. Den vielbeschworenen Asylschmarotzer gibt es nicht. Genauso wenig gibt es bessere oder schlechtere, akzeptable und nicht-aktzeptable Fluchtgründe. Menschen, die vor Hunger, Armut, Umweltzerstörung oder Bürgerkrieg fliehen, müssen das gleiche Bleiberecht in Deutschland haben wie politisch Verfolgte oder Folteropfer. Die Fluchtgründe sind vielfältig und nicht in eine Rangordnung zu pressen. Fluchtgründe dürfen nicht aus strategischen Gründen akzeptiert oder abgelehnt werden. Herkunftsland oder Fluchtweg dürfen nicht die für den Asylantrag maßgeblichen Kriterien sein. Neben einem Asylgesetz, das Verfolgten Sicherheit gewährt, muß vor allen Dingen die Verhinderung von Fluchtursachen Ziel der Flüchtlingspolitik sein und nicht die geflüchteten Menschen. Kein Mensch ist illegal. Vielen Dank!

http://www.fachschaft4.de/wordpress/

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Presseartikel Rheinpfalz vom 20.02.2017 zur Protestkundgebung gegen die Abschiebung von Aram und Armen H.:

Kundgebung gegen Abschiebung

Studenten und Verein „Respekt: Menschen!“ kämpfen für Familie aus Armenien

Von Christiane Vopat

Studenten der Hochschule Ludwigshafen und der Verein „Respekt: Menschen!“ rufen für Mittwoch, 15 Uhr, zu einer Kundgebung am Ausländeramt auf. Danach wollen sie ab 16 Uhr am Lichttor vor dem Rathaus gegen die Abschiebung von zwei Männern nach Armenien demonstrieren. Auch Hochschulpräsident Peter Mudra will sich dem Protest anschließen. Die Stadtverwaltung weist die Darstellung des Falls durch die Studenten als falsch zurück.

Studenten der Hochschule und Aktivisten des Vereins „Respekt: Menschen!“ sind empört: In einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ der Ausländerbehörde und der Polizei seien am 31. Januar der 18-jährige Sohn und der Ehemann einer Studentin nach Armenien abgeschoben worden. Die Ehefrau und Mutter, die an der Hochschule Soziale Arbeit studiert, und ihre zwölfjährige Tochter, die wegen einer Behinderung auf Betreuung angewiesen ist, dürfen in Ludwigshafen bleiben. „Sie bereichert unseren Fachbereich sehr mit ihrem Engagement, ihrem Fleiß, ihrer Hilfsbereitschaft und ihrer vorbildlichen Art, jede Herausforderung anzunehmen. Nicht ohne Grund hat sie für ihre hervorragenden Leistungen und ihr soziales Engagement im Januar den DAAD-Preis erhalten“, informieren Kommilitonen. Die Familie habe es geschafft, innerhalb kürzester Zeit für den Sohn einen Ausbildungsplatz zu finden. Der Ehemann pflegte die behinderte Tochter, damit seine Frau ihr praktisches Studiensemester im Klinikum absolvieren konnte. Der Ausländerbehörde hätten alle Unterlagen vorgelegen, die die besondere Härte des Falles hätte deutlich werden lassen. „Für eine solche Abschiebung gab es keinen zwingenden rechtlichen Grund“, beklagen die Studenten und der Verein „Respekt: Menschen!“ Die Ludwigshafener Stadtverwaltung jedoch weist diese Darstellung zurück: „Wir weisen darauf hin, dass Entscheidungen darüber, ob Personen Asyl in Deutschland gewährt wird, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge obliegen.“ Die Stadt sei nicht beteiligt. Richtig sei, dass Ehemann und Sohn der Studentin abgeschoben wurden. Sie waren einige Jahre später nach Deutschland gereist als die Frau und ihre Tochter. Mann und Sohn hätten Asylanträge gestellt, die abgelehnt worden seien. Die Rechtswege der Betroffenen beim Verwaltungsgericht seien ausgeschöpft gewesen. Die Ausländerbehörde der Stadt habe gemeinsam mit der Polizei die Abschiebung als „vollziehbare Ausreiseentscheidung“ des Bundesamtes ausgeführt. Dies sei ihre gesetzliche Aufgabe, so eine Stadtsprecherin. Die Entscheidungen des Bundesamtes seien verbindlich. Den beiden Männern seien großzügige Fristen für eine freiwillige Ausreise gesetzt worden, ihnen sei seitens der Ausländerbehörde eine Rückkehrberatung angeboten worden. „Dies entspricht der konsequenten Linie der Stadtverwaltung, dass eine freiwillige Ausreise der Abschiebung immer vorzuziehen ist.“ Die Abschiebung sei von den betroffenen Personen bewusst verzögert und erschwert worden. Die Abschiebemaßnahme selbst sei dann jedoch sehr ruhig und geordnet abgelaufen.

© Die inhaltlichen Rechte bleiben dem Verlag vorbehalten. Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken erlaubt.

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Presseartikel Rheinpfalz vom 22.2.2018 nach der Kundgebung:

Protest: „Familien gehören zusammen“

Rund 130 Teilnehmer bei Kundgebungen gegen Abschiebungen nach Armenien vor Ausländeramt und Rathaus – Verwaltung weist Vorwürfe erneut zurück

Rund 130 Teilnehmer haben gestern Nachmittag vor dem Ausländeramt im Hemshof und auf dem Rathausvorplatz gegen die Abschiebung von zwei Männern aus Armenien protestiert. Wie berichtet, hatten Studenten der Hochschule und der Verein „Respekt: Menschen!“ die Kundgebungen organisiert.

Die beiden Männer, der 18-jährige Sohn und der Ehemann einer armenischen Studentin der Hochschule, waren in der Nacht zum 31. Januar abgeschoben worden, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Die Frau, die seit einigen Jahren erfolgreich soziale Arbeit studiert, und ihre behinderte Tochter haben dagegen ein Aufenhaltsrecht. Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Demonstranten auf Plakaten, Fahnen und Papieren dafür aus, dass Familien zusammengehören. Zudem forderten sie ein „Bleiberecht für alle Flüchtlinge“ und die „Abschiebemaschinerie zu stoppen“. Am Ludwigshafener Ausländeramt in der Marienstraße, das die Abschiebung angeordnet hatte, waren unterdessen vor fast allen Fenstern die Rollläden heruntergelassen. Nach Ansicht von Sozialarbeiterin Larissa Bogacheva hätte die örtliche Ausländerbehörde die beiden Männer nicht abschieben müssen. Die Freundin der Familie nannte den Vorgang unmenschlich und unrechtmäßig. Das sieht Hochschulpräsident Peter Mudra, der an der Kundgebung teilnahm, ähnlich. Er hatte bereits im Vorfeld der Veranstaltung erklärt, dass ihm die Trennung der Familie durch die Abschiebung „völlig unverständlich ist und dem Gebot der Mitmenschlichkeit widerspricht. Nach meinem Verständnis beinhaltet Bildung als gesellschaftliche Aufgabe immer auch ein Bekenntnis zur Humanität“, teilte Mudra mit. Die Ludwigshafener Stadtverwaltung wies diese Darstellung und die Vorwürfe, die bei der Kundgebung gegen die Ausländerbehörde erhoben wurden, gestern erneut scharf zurück: Wichtige Umstände des Falles würden in den Informationen der Abschiebungsgegner nicht erwähnt, hieß es zu dem Vorgang. Die Stadt betonte erneut, dass Entscheidungen darüber, ob Personen Asyl in Deutschland gewährt wird, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge obliegen. Die Stadt sei bei solchen Entscheidungen nicht beteiligt. Richtig sei indes, dass Ehemann und Sohn der Studentin am 31. Januar abgeschoben wurden. Die beiden seien einige Jahre später nach Deutschland gereist als die Frau und ihre Tochter. Ehemann und Sohn hätten dann Asylanträge gestellt. Das Bundesamt habe diese Anträge abgelehnt. Auch die Rechtswege der beiden Betroffenen beim Verwaltungsgericht seien ausgeschöpft worden. Wie die Stadt weiter berichtet, seien den Männern vor der Abschiebung großzügige Fristen für eine freiwillige Ausreise gesetzt worden, ihnen sei seitens der Ausländerbehörde eine Rückkehrberatung angeboten und finanzielle Förderungsmöglichkeiten aufgezeigt worden. Dies entspreche der konsequenten Linie der Stadtverwaltung, dass eine freiwillige Ausreise der Abschiebung immer vorzuziehen sei. „Die Abschiebung im genannten Fall wurde nach dem Eindruck der Stadtverwaltung von den betroffenen Personen bewusst verzögert und erschwert. Grundsätzlich sei die Einreise in die Bundesrepublik nur mit einem gültigen Visum möglich, das von der deutschen Botschaft im jeweiligen Heimatland ausgestellt werde. Das Asylrecht sei kein Ersatzaufenthaltsrecht für eine rechtlich nicht mögliche Familienzusammenführung.

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Presseartikel Mannheimer Morgen vom 22.02.2018 nach der Kundgebung:

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-ludwigshafen-streit-um-abschiebung-_arid,1203312.html

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31.08.2017

Ludwigshafen gehört allen!

Wohnungslosigkeit, Unterbringung von Bürger_innen ohne Wohnung und Wohnungsbaupolitik in Ludwigshafen am Rhein

Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Ludwigshafen

Ludwigshafen befindet sich im Wahlkampf. In diesem Zuge ist eine öffentliche Debatte entbrannt über die Wohnungsbaupolitik in Ludwigshafen. Dass Wohnraum in Ludwigshafen knapper wird und somit neue Wohnungen geschaffen werden müssen, scheint dabei weniger fraglich als vielmehr, in welcher Form und vor allem: für wen? Heiß umkämpft bleibt dabei vor allem die Notwendigkeit eines sozialen Wohnungsbaus und die damit verknüpfte Forderung nach der Verfügbarkeit von Wohnraum für alle. Am Rande der Auseinandersetzung gelangen sogar Themen in die Ludwigshafener Stadtöffentlichkeit, die zwar alles andere als neu sind, die jedoch in den vergangen Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, in Ludwigshafen weitgehend totgeschwiegen wurden: so etwa das Thema Wohnungslosigkeit oder die Lage in den Ludwigshafener Einweisungsgebieten, in denen Menschen ohne Wohnung seitens der Stadtverwaltung untergebracht werden. Dies führte sogar zu einem Beschluss des Stadtrates, der Anfang April die Verwaltung der Stadt angewiesen hat zu prüfen, inwiefern Einweisungen in die Gebiete weiter verringert und zugleich wie die Lage vor Ort verbessert werden könnte.

So begrüßenswert eine öffentliche Debatte zu diesen wichtigen und in Teilen lange tabuisierten Themen auch grundsätzlich ist, so räumt sie doch lange nicht das Unbehagen aus, dass viele derjenigen haben, die sich damit in Ludwigshafen befassen. Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Ludwigshafen, dem sowohl Praktiker_innen sowie Studierende und Lehrende der Sozialen Arbeit angehören, formuliert in diesem offenen Brief seine Kritik an der Debatte und dem politischen Umgang mit den Themen Wohnungslosigkeit, Unterbringung von Bürger_innen ohne Wohnung in den städtischen Einweisungsgebieten und Wohnungsbaupolitik in Ludwigshafen.

Wohnungslosigkeit ist in Ludwigshafen alltäglich, auch wenn man es nicht sehen will

Wohnungslosigkeit ist kaum sichtbar und wird aus der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend verdrängt. Dies liegt sowohl an ordnungspolitischen Praxen (sogenannten Gefahrenabwehrverordnungen), die auf eine Ausschließung „unerwünschter“ Personen aus dem Bild der Innenstädte abzielen, als auch daran, dass man Menschen nicht unbedingt ansieht, ob sie eine Wohnung haben oder nicht. Auf Basis offizieller Verlautbarungen und Statistiken könnte man sogar zu dem Schluss kommen, es handle sich dabei um ein rückläufiges und damit zunehmend weitgehend gelöstes Problem. So verweist z.B. die Wohnraumsicherung der Stadt Ludwigshafen auf eine deutliche Reduktion der Unterbringung von Menschen in den städtischen Einweisungsgebieten von 1123 Menschen im Jahr 1998 auf 478 im Jahr 2016, also um mehr als die Hälfte. Bei dieser Entwicklung gilt es nicht alleine zu bedenken, dass zusätzlich in den vergangenen Jahren Geflüchtete in den Einweisungsgebieten untergebracht wurden – unter politischer Inkaufnahme der damit verbundenen Gefahr einer Forcierung bestehender Konflikte um die Verteilung weitestgehend vorenthaltener gesellschaftlicher Ressourcen. Zugleich ist Wohnungslosigkeit anhand dieser Zahlen nur schwer messbar, da sie eben nur die Fälle dokumentieren, in denen Personen auch durch die Stadt untergebracht wurden. Jene Menschen, die durch dieses Raster fallen, erscheinen erst gar nicht auf dem Radar und sollen es vielleicht auch nicht. Ebenso sind offizielle Verlautbarungen dazu, es gäbe in Ludwigshafen keine Fälle von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind eher ein Ausweis dafür, dass die behördlich vorliegenden Zahlen in ihrer Aussagekraft sehr begrenzt sind, als dass tatsächlich in Ludwigshafen keine Jugendlichen ohne festen Wohnsitz leben müssen. Geringe Fallzahlen spiegeln insofern nicht unbedingt ein fehlendes Problem wieder. Sie können auch ein fehlendes Problembewusstsein markieren und infolge den Ausschluss Betroffener von öffentlicher Unterstützung.

Im beruflichen Alltag von in Ludwigshafen tätigen Fachkräften der Sozialen Arbeit gestaltet sich diese Konstellation mitunter deutlich anders als es die offiziellen Zahlen nahelegen. Sozialarbeiter_innen sind in ihrer täglichen Arbeit mit zunehmender Not aufgrund von wachsender Wohnungslosigkeit konfrontiert und formulieren dringenden Handlungsbedarf. Sowohl in der Unterstützung von Menschen, die unter Bedingungen der Armut, Wohnungslosigkeit oder in anderen Situationen sozialer Ausschließung leben, stoßen sie in der Vermittlung bezahlbarer Wohnungen an ihre Grenzen als auch in der Betreuung von Menschen, die in den städtischen Einweisungsgebieten untergebracht wurden. Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen in diesen Situationen scheitern an prekären Bedingungen.

Wohnungslosen Menschen, die eine Notunterbringung brauchen, können häufig keine Angebote vermittelt werden, die dem Unterstützungsbedarf und den Zielen der Ratsuchenden gerecht werden. Zum einen liegt dies an zu geringen Kapazitäten bezüglich Notübernachtungen, in denen Wohnungslose zugleich nur kurzfristig für wenige Tage untergebracht werden können. Zum anderen werden Angebote der Unterbringung seitens der städtischen Fachstelle für Wohnraumsicherung aufgrund der Art und Qualität des „Angebots“, das nicht selten in der Zuweisung eines Bettes in einer bereits überfüllten „Ein-Zimmer-Zwangs-WG“ besteht, von den Betroffenen als nicht zumutbar abgelehnt, so dass die Obdachlosigkeit als geringere Belastung angesehen wird. Als problematisch beschreiben Betroffene die hygienischen Zustände, fehlende Möglichkeiten, Wertgegenstände in abschließbaren Schränken zu sichern, und fehlende Nachtruhe. Sie fürchten eine stigmatisierende Umgebung und sorgen sich um ihre körperliche Unversehrtheit. Insbesondere für junge Menschen, die ihren Weg im Leben finden wollen und eine Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme anstreben, erscheint dieses Angebot nicht hilfreich. So werden sie zwar vom Jobcenter auf diese Unterkünfte hingewiesen, da es fast die einzige Möglichkeit ist, um eine Meldeadresse zu bekommen, aber gleichzeitig gewarnt, dass es kontraproduktiv für ihren Prozess der Eingliederung sei.

Die Hinweise aus dem Alltag Sozialer Arbeit in Ludwigshafen stellen insofern die offizielle Lesart der Verwaltung in Frage, der zufolge die Rückläufigkeit der Einweisungen in die Notunterkunftsgebiete vorrangig und alleine auf fachlich gute „Präventionskonzepte“ der Stadtverwaltung zurückgeführt werden können, sondern vielmehr darauf, dass das gewährte „Angebot“ so abschreckend wirkt, dass viele Betroffene es vorziehen, sich ohne städtische Unterstützung durchzuschlagen. Dies verdeutlicht auch, dass eine weitere Reduktion der Einweisungszahlen, so wie sie der Antrag des Stadtrates an die Verwaltung fordert, keinesfalls gleichzusetzen ist mit einer Verbesserung der Lebenssituation von Bürger_innen ohne Wohnung in Ludwigshafen. Wir haben Grund zur Sorge, dass diese Reduktion vielmehr auf Kosten einer Verschärfung des sozialen Ausschlusses „unliebsamer Bürger_innen“ von der Ressource Wohnraum und öffentlicher Unterstützung erkauft wird. 

Dauerhaftes Leben unter den Bedingungen des Polizei- und Ordnungsrechts: die Ludwigshafener Einweisungsgebiete

Ein Grund, warum viele es ablehnen, in den Einweisungsgebieten untergebracht zu werden, liegt in der Situation vor Ort. Menschen, die offiziell als „wohnungslos“ gelten, leben dort unter „Polizei- und Ordnungsrecht“, was mit erheblichen Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte verbunden ist. Die üblichen Rechte, die sich aus einem normalen Mietvertrag ableiten, gelten hier nicht. Die Gebäude und Wohnungen entsprechen oft nicht den rudimentären Mindeststandards einer menschenwürdigen Existenz. Die Wohnungen besitzen in der Regel keine sanitären Anlagen. Gemeinschaftsduschen können nur zu bestimmten Zeiten benutzt werden und befinden sich in einem gesundheitlich bedenklichen Zustand (Schimmel etc.), was auch für viele der Wohnungen selbst gilt. Geheizt wird im Winter mit Öl- oder mit Elektroöfen. Die Wohnsituation in den Einweisungsgebieten, aber auch in zahlreichen anderen „Mikro-Brennpunkten“, ist somit seit Jahrzehnten mit verschärfender Tendenz gesundheitsgefährdend. Sowohl haupt- wie ehrenamtlich in den Einweisungsgebieten tätigen Menschen, u.a. auch Ärtzt_innen, fielen die zunehmend zu Erkrankung und frühem Tod führenden katastrophalen Bedingungen einer größeren Anzahl von Personen auf. Alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter_innen, die über den persönlichen Kontakt mit Betroffenen, deren Lebensumstände kennenlernten, sind über diese Zustände entsetzt. Es ist zu betonen, dass „Vermüllung“, Kontaminierung mit gefährlichen Stoffen und Vernachlässigung des Erscheinungsbildes den Bewohnern nicht in der Hauptsache angelastet werden kann; zahlreiche Eingewiesene sind psychisch und physisch schwer erkrankt. Gleichzeitig wird für Eigeninitiativen keinerlei Anreiz geschaffen, sondern jede Form von Selbsttätigkeit zu einer wirksamen Behebung der Problematik eher behindert als unterstützt.

Die „Gebiete“ sind von den umgebenden Nachbarschaften räumlich bzw. architektonisch abgeschnitten. Ebenso ist der Zugang zur städtischen Infrastruktur stark eingeschränkt. Für viele Menschen bleibt auch der Zugang zu medizinischer Versorgung prekär. Sieht das Polizei- und Ordnungsrecht eine solche Form der Unterbringung nur als vorrübergehende und zeitlich begrenzte Maßnahme vor – zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Ordnung -, so ist dennoch bekannt, dass nicht wenige der in den Ludwigshafener Einweisungsgebieten lebenden Menschen dort schon seit Jahren, teilweise Jahrzehnten leben. Manche sind dort geboren worden. Während diese Orte für manche ihrer Bewohner_innen unerträglich bleiben, haben andere dort über die Jahre hinweg auch ein „Zuhause“ gefunden, das sie mit den ihnen verbleibenden Mitteln zu gestalten versuchen und sich für sie vor allem durch ihre sozialen Netzwerke auszeichnet. Ob man es nun möchte oder nicht, die Einweisungsgebiete in Ludwigshafen sind über die Jahrzehnte hinweg zu De-facto-Wohngebieten geworden.

Dies liegt vor allem daran, dass bezahlbarer Wohnraum für Menschen in existenziell schwierigen Lebenslagen in Ludwigshafen zunehmend knapp wird. Zugleich erfahren Menschen, die im Einweisungsgebiet erleben, in vielen Lebensbereichen Formen der Diskriminierung und sozialer Ausschließung. Die Adressen der „Gebiete“ sind stadtbekannt und mit einem starken Stigma behaftet. Wer sich mit einer entsprechenden Postanschrift um eine Wohnung, einen Job oder Ausbildungsplatz bewirbt, hat damit meist keine Chance auf Erfolg. Selbst der Zugang zu Sozialwohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gestaltet sich oft schwierig, da die Bewohner_innen der Einweisungsgebiete – z.B. aufgrund bestehender Mietschulden – oft nicht den formalen Kriterien genügen, denen potenzielle Mieter_innen genügen müssen.

Für die Soziale Arbeit bedeutet dies, dass sie unter den gegebenen Bedingungen, entgegen der offiziellen Verlautbarungen der Stadtverwaltung nach positiver präventiver Arbeit, an ihre Grenzen stößt und grundlegende Ziele nicht umsetzen kann. Familien und Einzelpersonen, die in gesundheitsgefährdenden Übergangseinrichtungen des städtischen Obdachs leben müssen, verbleiben dort über Generationen, da zumeist aus Mangel an bezahlbarem Wohnraum im niedrigpreisigen Segment keine Vermittlung in andere Wohnformen bzw. Quartiere mehr möglich ist. Kinder und Jugendliche können sich nicht altersgemäß entwickeln, wie es das Gesetz vorsieht, sondern erleben dieselbe Chancenlosigkeit wie ihre Eltern. Sie wachsen unter den sie entrechtenden Bedingungen des Polizei- und Ordnungsrechts auf. Frauen sind gezwungen in familiäre Gewaltverhältnisse zurückzukehren, da sich woanders keine Wohnmöglichkeit bieten und kaum spezifische Unterstützungsangebote für ihre besondere Problemlage vorgehalten werden. Eine der Negativfolgen ist das Ende der Sozialen Arbeit im Bereich ihres Ziels der Hilfe zur Selbsthilfe: Wer nicht mehr wohnen darf (da kein Wohnraum verfügbar ist), kann sich auch nicht mehr helfen und wird dauerhaft nicht für sich selber aufkommen können.

„Probleme, die man nicht sieht, muss man auch nicht lösen“: Ludwigshafener Politik mit der Armut

Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die Problematik der Ludwigshafener Einweisungsgebiete neuerdings seitens der politischen Entscheidungsträger_innen wahrgenommen wird. Dennoch gilt es zu betonen, dass die dortigen Zustände der Politik und Verwaltung der Stadt Ludwigshafen lange bekannt sind. Insofern bleibt es uns unverständlich, warum trotz der Kenntnis katastrophaler Lebensumstände von Bürger_innen dieser Stadt in der Vergangenheit nicht schon Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung eingeleitet wurden.

So fanden die Einweisungsgebiete z.B. keine Berücksichtigung im Kontext des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“, in dessen Rahmen Fördermittel zur baulichen und quartiersbezogenen Entwicklung hätten genutzt werden können. Das Ausweisen der Gebiete als Quartiere mit „besonderem Entwicklungsbedarf“ hätte wohl aber vorausgesetzt anzuerkennen, dass die dortige Unterbringung für viele Menschen zu einem Dauerzustand und die Notunterkünfte – zumindest in Teilen – de facto zu Wohngebieten geworden sind.

Wiederholt wurde die Stadtverwaltung auch von Seiten der Sozialen Arbeit in den vergangenen Jahren auf die Situation in den Einweisungsgebieten hingewiesen. Hier, wie generell bezogen auf das Thema Wohnungslosigkeit, erleben viele Fachkräfte der Sozialen Arbeit in ihrer Praxis eine „Maulkorbpolitik“: Öffentlich dürfen sie nicht über ihre Erfahrungen mit der Situation sprechen, während inoffiziell immer offensichtlicher wird, dass kaum noch professionell-sozialpädagogische Handlungen möglich sind. Scheinbar gilt in Ludwigshafen das Motto: Probleme, die sich öffentlich ausblenden lassen, muss man auch nicht lösen.

Entsprechend haben zahlreiche Versuche, auch in jüngster Zeit, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung tragfähige Lösungen zu entwickeln, bislang nicht zu solchen geführt. Die Folge: Viele hundert Menschen leben nach wie vor unter Umständen, die der Menschenwürde Hohn sprechen. Die Not der Bewohner_innen dieser marginalisierten, stigmatisierten und nahezu ghettohaften Gebiete steht in krassem Widerspruch zu den Grundsätzen einer demokratischen und progressiven Sozial- und Stadtpolitik im Kontext eines der wohlhabendsten Länder der Welt.

Entsprechend begegnen wir dem an die Verwaltung der Stadt Ludwigshafen gestellten Prüfantrag zur Auslotung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage in den Ludwigshafener Einweisungsgebieten mit großer Skepsis. Nicht nur, dass es sich dabei um einen reinen Prüfantrag handelt, der völlig offen lässt, wann, wieviel oder ob überhaupt sich etwas ändern wird. Auch inhaltlich werden wichtige Punkte ausgeklammert. Denn es gilt nicht nur die baulichen Gegebenheiten und Hygienestandards zu verbessern, so wichtig dies auch ist. Zugleich muss es auch darum gehen, die vor Ort anhaltende Situation, das dauerhafte Leben unter Polizei- und Ordnungsrecht zu beenden, ohne dafür die Bewohner_innen aus ihrem Quartier zu verdrängen. Diese erscheinen im Antrag weitestgehend als stigmatisierte, „nicht sozialisierbare“ „Problemgruppen“, als unliebsame „Systemverweigerer“, was sehr klar verdeutlicht, als was sie scheinbar nicht gesehen werden: als Bürger_innen der Stadt Ludwigshafen. Gleichzeitig werden einige Gruppen bei der Suche nach bedarfsgerechten Lösungen weiterhin ausgeblendet, so insbesondere Jugendliche bzw. junge Erwachsene oder auch Frauen ohne Wohnung. Dies führt teils dazu, dass durch nicht vorgehaltene Angebote die Probleme dadurch unsichtbar gemacht werden, dass sie schlicht in andere Kommunen verlagert werden.

Unser gewichtigster Kritikpunkt am Prüfantrag ist jedoch, dass letztlich die Instanz, die mit der Prüfung beauftragt wird, jene ist, die es bislang wissentlich versäumt hat, eine grundsätzliche Verbesserung der Situation in die Wege zu leiten. Die Stadtverwaltung ist unseres Erachtens zu tief verstrickt in die unrühmliche Geschichte der Ludwigshafener Einweisungsgebiete und damit verbundener Prozesse einer Politik mit der Armut. Ihr wesentliches Element beruht darauf, dass man scheinbar glaubt, Probleme dadurch lösen zu können, indem man sie ignoriert, verschleiert und öffentlich tabuisiert. Deshalb erwarten wir uns von einem solchen Prüfantrag keine nennenswerten Innovationsschübe, die über eine kostengünstige und kosmetische Symbolpolitik hinausgehen.

Unseres Erachtens bedarf es demgegenüber eines umfassenden Konzepts zur partizipativen Entwicklung der Gebiete, dessen Erstellung in die Hände einer unabhängigen Instanz zu legen wäre. Dieses Konzept sollte grundsätzliche Veränderungen und Entwicklungen anvisieren, die zugleich über die Lage der Gebiete hinausweisen und allgemein auf die Frage ausgerichtet sind, wie zugänglich die Ressource Wohnraum in Ludwigshafen für alle eigentlich ist.

Zur Notwendigkeit sozialen Wohnungsbaus

Allgemein ist Wohnen zusehends zu einem Verwertungsobjekt geworden. Wohnraum wird in vielen deutschen Städten zunehmend unerschwinglich. Auch in Ludwigshafen steigt der Mietpreis an. Dem Mietspiegel zufolge, haben sich von 2006 bis 2017 die Mieten in Ludwigshafen durchschnittlich von 5,03 Euro auf 5,96 Euro pro Quadratmeter und damit um 18,5% erhöht. So mag diese Entwicklung zwar im Vergleich zu anderen deutschen Kommunen noch moderat ausfallen. Für Menschen in existenziellen Nöten ist dies aber auch in Ludwigshafen problematisch bis lebensbedrohlich. Gerade für von Armut betroffene Menschen – Sozialleistungsbezieher_innen und Geringverdienende – gestaltet sich die Wohnungssituation in Ludwigshafen immer schwieriger. Bezahlbarer Wohnraum, der den Richtlinien für angemessene Kaltmieten von Jobcenter und Grundsicherung entspricht, steht kaum mehr zur Verfügung.

Trotz zahlreicher Mahnrufe von Fachleuten seit den 1980er Jahren ist der soziale Wohnungsbau seither in sämtlichen deutschen Großstädten prozentual stark zurückgegangen. Analog zur ökonomischen Umverteilung von unten nach oben erfolgte die Gentrifizierung einst wohnpreisgünstiger Stadtviertel und die Erschließung neuer Quartiere im Top-Segment für Vermögende. Dies spiegelt sich so auch in Ludwigshafen wider: Von den ca. 2.500 Wohnungen, die zwischen 2005 und 2015 in Ludwigshafen gebaut wurden, lassen sich gerade 5 Wohnungen dem Bereich des sozialen Mietwohnbaus zuordnen. Stammten im Jahr 1990 noch 30% und im Jahr 2000 immerhin noch 20% aller durch öffentliche Förderung fertiggestellten Wohnungen aus dem Segment des sozialen Wohnungsbaus, lag dessen Anteil in den Jahren danach  kontinuierlich zwischen 0 und 0,8%. Sozialer Wohnungsbau fand seit Beginn der 2000er Jahre so gut wie gar nicht statt. Diese Zahlen wirken umso drastischer, wenn man sich vergegenwärtigt, dass immer mehr Menschen – auch aus der sogenannten „Mittelschicht“ – der Verschärfung des sozialen Ausschlusses von der Ressource Wohnraum zum Opfer fallen. Der Verlust eines „sicheren“ Arbeitsplatzes, eine schwere Erkrankung oder auch die Trennung vom (Ehe)Partner kann in Kombination mit einem steigenden Mieten schnell zum Verlust der eigenen Wohnung führen. Dies gilt insbesondere in einer gesellschaftspolitischen Situation in der ein für alle bezahlbarer Wohnraum zunehmend knapp wird.

Insofern markieren die jüngst fertiggestellten Sozialwohnungen der GAG einen ersten wichtigen Schritt diese desaströse Entwicklung der Wohnungsbaupolitik in der Stadt Ludwigshafen umzukehren. Doch während Städte, so z.B. kürzlich Mannheim, sogenannte „Sozialquoten“ für neue Großbauprojekte eingeführt haben, sperrt man sich in Ludwigshafen anscheinend dagegen. Gerade auf diese Weise wiederholt man aber die Fehler der Vergangenheit, in dem eine Durchmischung von Quartieren von vorneherein verhindert wird. Politisch verharrt Ludwigshafen, anstelle offener und inklusvier Städtebaukonzepte, somit in der Politik des „Mauerns“.

Ludwigshafen gehört allen!

Die sozialen Verwerfungen, jetzt schon dramatisch, werden in den nächsten Jahren zunehmen, wenn nicht unmittelbar Abhilfe geschaffen wird. Dringend erforderlich ist die Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und die Sicherstellung von hygienisch einwandfreien Unterkünften für wohnungslose Menschen, in denen die ordnungspolitische Sonderbehandlung unter Polizeirecht aufgehoben wird.

Die Mitglieder des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit Ludwigshafen appellieren insofern so rasch und wirksam wie möglich Abhilfe zu schaffen. Ludwigshafen muss es sich zu einem städtebaulichen Entwicklungsziel machen, ein menschenwürdiges Wohnen für alle sicherzustellen. Die Einweisungsgebiete dürfen dabei nicht ausgeklammert werden, sondern sind endlich als De-facto-Wohngebiete anzuerkennen, die es partizipativ umzugestalten gilt. Auch die dort lebenden Menschen sind Bürger_innen der Stadt Ludwigshafen. Auch ihre Interessen sind im Rahmen einer demokratischen und zugleich sozialen Stadtpolitik zu berücksichtigen. Ein dauerhaftes Leben unter den Bedingungen des Polizei- und Ordnungsrechts gilt es endlich zu beenden!

Die Umgestaltung der Einweisungsgebiete sollte eingebettet werden in ein umfassendes und von einer gegenüber der Stadt Ludwigshafen unabhängigen Instanz zu erstellendes Wohnraumkonzept. Konkrete Maßnahmen sollten im partizipativen Dialog mit allen Bewohner_innen, unabhängig von ihrer sozialen wie kulturellen Herkunft, vor Ort geplant werden und sich insofern primär an deren Interessen und spezifischen Bedürfnissen, so z.B. von Jugendlichen, Frauen, Geflüchteten usw., orientieren.

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